OLG Düsseldorf: Darf es ein bisschen mehr Preis sein?

Zu den grundlegenden Weichenstellungen bei der Konzeption eines Vergabeverfahrens gehört die Bestimmung der Zuschlagskriterien. Auftraggeber formulieren dabei die aus ihrer Sicht wesentlichen Gesichtspunkte für die Bewertung der Angebote. Die Frage, wie weit hier ihr Bestimmungsrecht reicht, liegt nahe. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die bestehende Rechtsprechung um weitere Aspekte ergänzt, die es aus dem Wirtschaftlichkeitsprinzip ableitet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Mai 2012, Az.: VII Verg 3/12).

Die Entscheidung

Gegenstand der Entscheidung war ein Vergabeverfahren des Auswärtigen Amts über die Förderung des Deutschlandbilds im Ausland im Verhandlungsverfahren. Nach einem im Ergebnis erfolgreichen Nachprüfungsverfahren überarbeitete der Auftraggeber die Vergabeunterlagen und ließ das Zuschlagskriterium “Präsentation” entfallen. Er bewertete dafür das Kriterium des Angebotspreises statt bislang mit 30% nunmehr mit 50%. Er forderte die geeigneten Bieter erneut zur Angebotsabgabe auf. Dabei lag das zuvor noch drittplatzierte Unternehmen nunmehr als preisgünstigster Bieter auf dem ersten Rang. Gegen die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung wendete sich der vormalige Bestbieter. Nachdem er erfolglos Einzelheiten der Bewertung des Angebots angegriffen hatte, machte er in der zweiten Instanz unter anderem geltend, das Preiskriterium sei vergaberechtswidrig zu stark gewichtet worden.

Das OLG Düsseldorf bestätigte die Bewertung mit 50% als vergaberechtskonform und verdeutlichte dabei Zulässigkeitsvorgaben für die Gewichtung des Preises.

Vertretbarkeitskontrolle im Rahmen eines Festlegungsspielraums

Im Grundsatz gilt demnach: entscheidet sich der Auftraggeber für das Zuschlagskriterium des wirtschaftlichsten Angebots, dann hat er in Bezug auf die Festlegung von Unterkriterien und ihre Gewichtung einen “Festlegungsspielraum” ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK