Hauptreferendar der Reserve

Eins muß man dem juristischen Internetmedium LTO (“Legal Tribune Online” – für die Anglophilen unter den deutschen Juristen) schon lassen: Es ist schnell, verdammt schnell. Wenn eine wichtige Gerichtsentscheidung kommt, dann bringt LTO am selben Tag nicht nur eine Kurzmeldung, sondern oft auch eine Kurzanalyse, von den verschiedensten Autoren aus Wissenschaft und Praxis. Schon im letzten Jahr sprach ich, anläßlich eines damaligen EGMR-Urteils und seiner Rezeption in der LTO, vom Ausschicken der Kavallerie. Bei dem am letzten Freitag öffentlich gemachten Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der schon Anfang Juli ergangen war (2 PBvU 1/11), läßt sich dies nun fast wörtlich nehmen, man ersetze nur Kavallerie durch Panzerlehrbataillon:

Robert Glawe, Rechtsreferendar, Hauptmann der Reserve und ausweislich seiner Doktorarbeit ein Experte für “Organkompetenzen und Handlungsinstrumente auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit” (!), war es diesmal, der auf LTO die Entscheidung besprach.

Er begrüßt die Entscheidung und nimmt sie in Schutz vor der “prognostizierbaren Aufregung”. Das BVerfG habe gegeben, was Sicherheitsfachleute wie Glawe wollen:

Nichtsdestotrotz, die Kernaussage der Entscheidung hielten Sicherheitsfachleute für längst überfällig. Sie ist konsequent und entspricht einem modernen Sicherheitsverständnis: Die Verfassung sei so auszulegen, dass es unter engen Voraussetzungen nicht generell ausgeschlossen sei, auch andere als die spezifisch polizeilichen Mittel anzuwenden, um Gefahren wirksam abzuwehren.

Sicherheitsfachleute – das sind nicht etwa Mitarbeiter von Schließdiensten, sondern Intellektuelle, die es verstanden haben, die äußere und innere Sicherheit holistisch, in ihrer notwendigen Verschränkung zu sehen ...

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