Was ist dran: Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister in Sachen Steuer-CD

Einige Bürger in NRW haben auf sich Aufmerksam gemacht mit einer Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister. Es geht um den Erwerb der so genannten “Steuer-CDs” und die Vermutung, dass hierbei Straftatbestände verwirklicht worden sein könnten, da hier eine Form von illegalem Datenhandel vorliegen könnte. Ausweislich der veröffentlichten Strafanzeige geht es den Anzeigenstellern vor allem um die § 44 BDSG, § 17 UWG und § 202a StGB. Im Folgenden möchte ich aus juristischer Sicht kurz anprüfen, ob dies wirklich Relevant sein kann.

Hinweis: Es geht hier alleine um eine juristische Bewertung. Eine politische Bewertung findet zu keiner Zeit statt und beleibt hier vollständig außen vor! I. Täterschaft Problematisch ist schon die Täterschaft: Ich gehe davon aus, dass nicht der Minister persönlich und alleine, wie bei einem Brötchenkauf, das Geld übergibt und die CD erhält. Vielmehr wird man davon ausgehen müssen, dass hier verschiedene Beteiligte handeln und der Minister als obergeordnete Behörde agiert. In Betracht kommt insofern vielleicht eine Beihilfe, letztlich (wohl eher?) eine mittelbare Täterschaft als so genannter “Täter hinter dem Täter”, da derjenige der als “Käufer” agiert auf Weisung und in Abhängigkeit des Ministers handelt. Ich vertiefe das an dieser Stelle nicht, sondern stelle vielmehr klar, dass im Folgenden einfach “die Person” betrachtet wird, die die CD letztlich erwirbt. Diese Strafbarkeit steht im Fokus des Interesses, ob man das dann dem Minister zurechnen kann, ist nur sekundär von Interesse – und zudem belanglos, wenn ohnehin keine Strafbarkeit zu erkennen ist!

II. Die Tat Sauber muss auch bei “der Tat” gearbeitet werden: Es gibt verschiedene Punkte, wo man ansetzen kann. Hier geht es alleine um den Erwerb ...

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