Straßenverkehrsrecht: Selbstanzeige nach Unfallflucht kann die regelmäßige Fahrerlaubnisentziehung entfallen lassen

LG Aurich, Beschluss vom 06.07.2012, Az.: 12 Qs 81/12

Ein Autofahrer fuhr an einem Bahnübergang gegen einen Schrankenantrieb und beschädigte diesen stark. Anschließend entfernte er sich unerlaubt von der Unfallstelle. Rund 40 Minuten, nachdem ein Zeuge den Unfall gemeldet hatte, meldete sich auch der Unfallverursacher bei einer Polizeidienststelle und zeigte an, dass er der Unfallverursacher sei.

Das Amtsgericht Emden verurteilte den Angeklagten wegen dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB. Gleichzeitig wurde die Fahrerlaubnis des Fahrers vorläufig eingezogen. Die Strafverteidigung rügte den Entzug der Fahrerlaubnis und die Beschlagnahmung des Führerscheins.

Das Landgericht Aurich folgt dem Amtsgericht dahingehend, dass der Angeklagte den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt hätte:

“Nach eigenen Angaben hat der Beschuldigte nach der Unfallverursachung zunächst seinen Freund aufgesucht, mit dem er alsdann sein beschädigtes Fahrzeug zu einer Werkstatt gefahren hat. Erst danach hat er sich mit 40 minütiger zeitlicher Verzögerung persönlich bei der Polizeidienststelle gemeldet und sich als Unfallverursacher zu erkennen gegeben. Damit hat er dem Unverzüglichkeitsgebot nicht Folge geleistet und damit den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt.”

Trotzdem hat die Beschwerde der Strafverteidigung Erfolg, denn die Tat ist nicht mehr als Regelfall im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB anzusehen ...

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