OVG Berlin-Brandenburg: Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden

18.08.12

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt; danach bleibt der Eilantrag dreier islamischer Moschee-Vereine, der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ zu untersagen, während der am kommenden Samstag stattfindenden Demonstrationen vor deren Einrichtungen sogenannte „Mohammed-Karikaturen“ zu zeigen, endgültig ohne Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Bewertung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass das Zeigen der „Mohammed-Karikaturen“ im Rahmen einer öffentlichen und auf Meinungsdarstellung und entsprechende Ko ...

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