Fortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr: Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshal

In seinem Urteil vom 13.01.2011 (BeckRS 2011, 03189) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der in der Anmerkung zu Nr. 2300 VV geregelten Kappungsgrenze beschäftigt und unter anderem ausgeführt:

“… Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Über-prüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20 v.H. (sog. Toleranzgrenze) zusteht. Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen. Mit der Erhöhung der in jedem Fall angemessenen Regelgebühr um 0,2 haben die Rechtsanwälte des Klägers die Toleranzgrenze eingehalten. …”

Dieses Urteil ist von der Rechtsprechung (OLG Celle BeckRS 2012, 00668) und der Literatur kritisiert worden. Nach dem Wortlaut der Anmerkung zu Nr. 2300 VV kann eine höhere Gebühr als 1,3 nur dann gefordert werden, wenn die Angelegenheit umfangreich oder schwierig war. Die Beantwortung dieser Frage unterliegt der gerichtlichen Beurteilung und kann nicht durch die vom BGH herangezogene Toleranzgrenze eingeschränkt werden. Der eindeutige Wortlaut dieser Vorschrift zieht der richterlichen Auslegung Grenzen, die Anmerkung zu Nr. 2300 VV erlaubt es gerade nicht, dass der Rechtsanwalt in einer durchschnittlichen Angelegenheit anstelle einer 1,3-fachen Regelgebühr in allen Fällen eine 1,5-fache Gebühr erhält ...

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