Eigenständiges Verfahren für Kosten der Unterkunft

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz,Beschlüsse vom 10.07.2012,- L 3 AS 307/12 B ER - und - L 3 AS 308/12 B - Auch für Leistungszeiträume ab dem 01.01.2011 kann ein Rechtsmittel auf die Überprüfung von Leistungen zu Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II beschränkt werden. Im Streit über die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kann die Leistungshöhe der zu gewährenden Unterkunftskosten eigenständig überprüft werden, ohne dass die übrigen Leistungen des Arbeitslosengeldes II Gegenstand dieser Prüfung werden müssen, auch wenn es sich um Zeiträume nach dem 1. Januar 2011 handelt. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - etwa im Urteil vom 6. Oktober 2011, Aktenzeichen B 14 AS 131/10 R - sind bei einem Streit über die Höhe der nach dem SGB II zu erbringenden Grundsicherungsleistungen grundsätzlich alle Leistungen zu überprüfen (sogenannter "Höhenstreit"). Dies führte zum Teil zu erheblichen Verzögerungen von Rechtstreitigkeiten vor den Sozialgerichten, weil nicht nur die zwischen den Beteiligten streitigen Positionen, sondern alle sonstigen für die Höhe der Leistung erheblichen Faktoren überprüft werden mussten. Nach ständiger Rechtsprechung und wiederholt in der genannten Entscheidung ausgeführt, konnten aber - wenn die Prozessbeteiligten das wünschten - zumindest bis zum 31 ...Zum vollständigen Artikel


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