Verfahrenskostenhilfe für die Trennung von Tisch und Bett

Für Verfahren auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht kann nach Inkrafttreten der ROM-III-Verordnung am 21. Juni 2012 und ohne gültige Rechtswahl keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden. Anträge auf Verfahrenskostenhilfe sind keine verfahrenseinleitenden Anträge im Sinne der ROM-III-Verordnung.

Seit 21. Juni 2012 ist die Rom-III-Verordnung in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft, so dass gem. Art. 8 a) dieser Verordnung für die Ehescheidung das Recht des Staates, in welchem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anwendung findet ...

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