Steuerstundung für Pazifisten

Die Einziehung der Steuern ist nicht in das Ermessen der Finanzbehörden gestellt, sondern ihnen zwingend vorgeschrieben. Nur wenn die Einziehung der Steuern bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint, können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis gemäß § 222 AO ganz oder teilweise stunden. Die erhebliche Härte, die § 222 AO beseitigen will, muss sich auf die Zahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit beziehen, darf sich jedoch nicht auf die Einziehung überhaupt erstrecken.

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Steuerpflichtigen abgewiesen, der eine Stundung seiner Steuerzahlungen begehrte, weil er als Pazifist militärische Auseinandersetzungen nicht mitfinanzieren möchte und deshalb seine Steuerschuld bis zur Einführung einer gesetzlichen Handlungsalternative gestundet haben möchte. Er berief sich dabei auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 4 GG, da mit seinen Steuerzahlungen Militärausgaben finanziert würden. Das Finanzamt hat die Stundung abgelehnt und auch im Einspruchsverfahren hat der Steuerschuldner keinen Erfolg mit seinem Begehren gehabt. Er verfolgt sein Ziel weiter mit der Klage vor dem Finanzgericht.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Entscheidung des beklagten Finanzamts, die Steuern des Klägers nicht zu stunden, nicht zu beanstanden. Das beklagte Finanzamt ist ermessensfehlerfrei vom Fehlen der Stundungsvoraussetzungen ausgegangen.

Nach § 222 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint ...

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