Staatliche Zugriffe auf Cloud-Daten

Dass das Cloud-Computing vielerlei datenschutzrechtliche Implikationen nach sich zieht, haben wir bereits berichtet http://www.datenschutz-nord.de/datenschutz_topthemen/Cloud-Computing.html.

Auf rechtspolitischer Ebene stellt sich ferner die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Staaten berechtigt sind, auf Cloud-Daten zuzugreifen. In aller Munde und heiß diskutiert ist hierbei der Patriot Act, der es US-amerikanischen Sicherheitsbehörden im Namen des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus rechtlich ermöglicht, auf in Clouds gespeicherte Daten zuzugreifen, selbst wenn Server der Cloud-Dienstleister in anderen Ländern liegen. Unweigerlich stellt sich damit die Frage, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen den staatlichen Behörden ein solcher Zugriff in anderen Ländern möglich ist.

Die Kanzlei Hogan Lovells hat kürzlich ein White Paper zu den staatlichen Zugriffsrechten auf Cloud-Daten veröffentlicht. Untersucht wurden die rechtlichen Regelungen folgender Länder: Australien, Kanada, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Spanien, Großbritannien, Japan und die USA. Die Studie kommt zum Schluss, dass die weitverbreitete These, in den USA habe der Staat mehr Zugriffsrechte als anderswo, so allgemein nicht haltbar sei. In Europa sei Frankreich etwa ein Beispiel dafür, aber auch in Großbritannien haben rechtspolitische Reaktionen im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus einen leichteren Zugang auch zu Cloud-Daten ermöglicht.

In allen zehn untersuchten Ländern sind Cloud-Dienstleister grundsätzlich verpflichtet, Kundendaten aufgrund einer staatlich veranlassten Untersuchung herauszugeben. Die Voraussetzungen hierfür sind unterschiedlich - meist müssen die Untersuchungen schwerwiegende Straftaten, Steuervergehen, Wirtschaftskriminalität oder eine Bedrohung der nationalen Sicherheit zum Gegenstand haben ...

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