Rechtsschutzversicherung: Kapitalanlageausschluss ist unwirksam

Mit Urteil vom 17.02.2012 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entscheiden, dass eine vielfach verwendete Klausel, mit der die Rechtschutzversicherungen ihre Eintrittspflicht in Kapitalanlagefällen ausschließen wollen, unwirksam ist. Mithin müssen sämtliche Kosten für einen Schadensersatzprozess des Anlegers übernommen werden. Das Urteil könnte die Rechtschutzversicherungen teuer zu stehen kommen, da geschädigte Anleger jetzt auf deren Kosten prozessieren können. Nachdem in den letzten Jahren immer mehr Schadensersatzprozesse wegen gescheiterter Kapitalanlagen vor Gericht gebracht wurden, versuchten nahezu alle Rechtschutzversicherungen das erhebliche Kostenrisiko für sich auszuschließen. Hierzu wurden in die Allgemeinen Rechtschutzbedingungen (ARB) Klauseln aufgenommen, von denen die am häufigsten verwendete wie folgt lautet: �Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z. B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds).� Diese Klausel hat des OLG jetzt für unwirksam erklärt, weil der Versicherungsnehmer ihr nicht entnehmen könne, welche Fälle von der Klausel erfasst werden. Zum einen sei schon nicht deutlich werde, was ein �Kapitalanlagemodell� sei. Dieser Ausdruck habe weder in der Alltags- noch der Fachsprache eine klare Bedeutung, da unter diesem Begriff regelmäßig eine Fülle verschiedenster Verträge zusammengefasst werden, die bei einer Kapitalinvestition regelmäßig abgeschlossen werden ...Zum vollständigen Artikel


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