Plenarentscheidung zum Luftsicherheitsgesetz

Bereits am 3. Juli 2012 hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts über drei Vorlagefragen des Zweiten Senates bzgl. der abstrakten Normenkontrolle der § 13, § 14 I, II und IV sowie § 15 LuftSiG seitens der bayerischen und hessischen Landesregierungen entschieden. Der Zweite Senat ließ anfragen, ob der Erste Senat an seinen in der Entscheidung zur Nichtigerklärung des § 14 III LuftSiG festhalte, wonach:
1. die Gesetzgebungszuständigkeit für § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) sich nicht auf Art. 73 Nr. 1 oder Art. 73 Nr. 6 GG, sondern allein auf Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG stützen lässt (BVerfGE 115, 118 <140 f.>), 2. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen nicht zulässt (BVerfGE 115, 118 <146 ff., 150 f.>), und 3. § 13 Abs. 3 Satz 2 und 3 LuftSiG mit Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbar sind, soweit sie eine Eilkompetenz des Bundesministers der Verteidigung auch für die Fälle des Art. 35 Abs. 3 GG vorsehen (BVerfGE 115, 118 <149 f.>).
Das Plenum war zur Entscheidung über die Vorlagefragen berufen. Das ist es gem. einem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal in § 16 BVerfGG dann der Fall, wenn die Rechtsauffassung, von der abgewichen werden soll, für die Entscheidung des anderen Senats tragend war. Das BVerfG fasst in seinem Beschluss die dem Merkmal „tragend“ zugrundeliegende abgewandelte conditio-sine-qua-non-Formel noch einmal zusammen:
Tragend sind jedenfalls diejenigen Rechtsauffassungen, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass das konkrete Entscheidungsergebnis nach dem in der Entscheidung zum Ausdruck gekommenen Gedankengang entfiele. Der Urteilsausspruch des Ersten Senats zu § 14 Abs. 3 LuftSiG lautete, dass die Bestimmung mit Art. 2 Abs ...
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