Planen Anwälte einen Pranger für Filesharer?

Die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen ist eine Größe im Abmahngeschäft. Unter anderem fällt sie auch dadurch auf, dass eine stattliche Zahl der von ihr vertretenen Rechteinhaber aus der Erotikbranche stammt. Nun kündigen die Anwälte einen gewagten Schritt an: Sie wollen ab dem 1. September sogenannte “Gegnerlisten” veröffentlichen. Was durchaus bedeuten könnte, dass sich von U + C Abgemahnte demnächst namentlich auf der Homepage der Anwälte finden könnten. Ein Internetpranger – traut sich U + C das wirklich?

Der Ankündigungstext lässt jedenfalls erahnen, wie das Kalkül der Regensburger Juristen ist:

In einem großen Teil der uns anvertrauten Mandate erzielen wir vergleichsweise Einigungen. Im Interesse unserer Mandanten ist dies häufig sinnvoller als der Gang durch die Gerichtsinstanzen.

Wer sich nicht einigt, könnte aber namentlich auf einer Online-Liste landen. Denn diese wird schon im übernächsten Satz in Aussicht gestellt. U + C beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte solche Listen grundsätzlich für zulässig gehalten. Das Grundrecht auf freie Berufsausübung müsse dem Anwalt auch ermöglichen, über seine Rechtsstreite zu berichten.

Allerdings bezieht sich die Entscheidung nur auf Mandate im gewerblichen Bereich, im entschiedenen Fall ging es um Klagen gegen Kapitalanlagefirmen. Ob das ein Freibrief ist, auch Privatleute bloßzustellen, ist höchst fraglich. Zwar könnte man argumentieren, dass die Gerichte die betreffenden – angeblichen – Urheberrechtsverletzungen als “gewerblich” ansehen. Denn sonst wären die Provider nicht verpflichtet worden, Namen und Adressen der Anschlussinhaber zu den festgestellten IP-Adressen herauszugeben ...

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