OLG Zweibrücken: Verurteilung zu einer hohen Strafe rechtfertigt nicht den sofortigen Vollzug des Haftbefehls

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.03.2012, Az.: 1 Ws 58/12

Dem Beschuldigten wurden mehrere Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgeworfen. Die Jugendkammer des Landgerichts Frankenthal setzte den Haftbefehl außer Vollzug mit der Auflage, dass sich der Beschuldigte regelmäßig bei einer Polizeidienststelle zu melden und Kindergärten und Schulen zu meiden habe. Auch nachdem das Hauptverfahren vor dem Landgericht Frankenthal startete und dem Angeklagten eröffnet wurde, dass auch eine Anordnung zur Unterbringung in der Sicherungsverwahrung möglich wäre, wurde der Haftbefehl weiter außer Vollzug gesetzt. Der Angeklagte wurde im Verfahren dann zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Aufgrund der hohen Strafe bejahte das Landgericht nun die Fluchtgefahr und setzte den Haftbefehl nicht mehr außer Vollzug. Der Angeklagte wehrte sich gegen das Urteil im Wege der Revision und legte durch die Strafverteidigung Beschwerde bezüglich der Inhaftierung ein.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied über den neuen Haftbefehl und gab der Beschwerde statt. Da der Angeklagte die Meldeauflagen eingehalten habe, komme lediglich das Vorliegen neuer hervorgetretener Umstände nach § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO in Frage. Hier hat das OLG Zweibrücken jedoch bedenken:

“Dem insoweit von der Kammer herangezogenen Umstand, dass durch die ausgesprochene Strafe und die angeordnete zeitlich unbefristete Sicherungsverwahrung nunmehr von einem äußerst hohen Fluchtanreiz auszugehen sei, kann unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.) keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden. Im Zeitpunkt der Haftverschonung lagen dem Haftbefehl des Senats erhebliche Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren tatmehrheitlichen Fällen mit entsprechend hoher Straferwartung zugrunde ...

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