Niedersächsisches FG: Betreibt ein Rechtsanwalt für die Abo-Falle das Inkassowesen, ist er “Gewerbetreibender” und damit gewerbesteuerpflichtig

Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.09.2011, Az. 14 K 312/09§ 2 Abs. 1 S. 2 GewStG, § 15 Abs. 2 S.1 EStG, § 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der für eine Abo-Falle das Inkassowesen betreibt, als Gewerbetreibender und nicht als Freiberufler zu behandeln ist, da sich das Inkassowesen zu einem selbständigen Berufsbild im Sinne eines Gewerbes entwickelt habe und keineswegs originäre Tätigkeit eines Rechtsanwalts sei. Der basserstaunte Kollege unterfiel damit der Gewerbesteuerpflicht und fühlte sich wohl “abgezockt”. Zu diesem Urteil haben wir uns bereits an anderer Stelle geäußert (hier). Zum Volltext der Entscheidung:

Niedersächisches Finanzgericht

Urteil …

Der Kläger ist seit Januar 2000 als Rechtsanwalt in eigener Praxis selbständig tätig. Seinen Gewinn ermittelt er durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Gewerbesteuererklärungen gab der Kläger nicht ab.

Seit Ende des Jahres 2005 betrieb der Kläger auch den außergerichtlichen Forderungseinzug. Bis Anfang 2006 (Streitjahr) war er insoweit für X tätig. Der Kläger kündigte das Mandat Januar 2006. Seit Mitte März des Streitjahrs betrieb der Kläger den außergerichtlichen Forderungseinzug für Y.

Y unterhielt mehrere Internet-Portale. Säumige Schuldner mahnte Y zunächst selbst. Falls diese Mahnung erfolglos blieb, übersandte Y dem Kläger auf Datenleitungen die aufgezeichneten Daten der Geschäftsverbindung für dessen Mahnschreiben. Jede Datenübermittlung bestand aus 2.500 bis 4.500 Datensätzen.

Für Y verschickte der Kläger in der Zeit von März bis Dezember 2006 insgesamt 684.704 Mahnungen mit einem Standardtext. Die dem Kläger von Y auf elektronischem Wege übermittelten Daten wurden in die eigens für den Kläger entwickelte EDV-Software importiert. Der Ausdruck der Mahnschreiben sowie das Einkuvertieren erfolgten voll automatisch ...

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