Mietkaution: Keine Aufrechnung mit mietvertragsfremden Forderungen

Bei Abschluss eines Mietvertrags zahlen Mieter in der Regel eine Mietkaution als Sicherheit an den Vermieter. Diese Sicherheit, so sieht es § 551 BGB vor, ist nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Mieter zurückzuzahlen, wobei die Rechtsprechung dem Vermieter zur Prüfung etwaiger eigener Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht für bis zu 6 Monate zubilligt. Stehen dem Vermieter z.B. Schadensersatzansprüche aus dem Mietverhältnis zu, kann er damit gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch der Mieter die Aufrechnung erklären.

Nicht aufrechnen darf der Vermieter jedoch mit Forderungen, die nicht aus dem beendeten Mietverhältnis stammen. Das hat nun der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden (Urteil vom 11.07.2012 – VIII ZR 36/12) ...

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