Kündigung wegen Inhaftierung

Die Inhaftierung eines Arbeitnehmers allein rechtfertigt keine außerordentliche fristlose personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses, da der der Arbeitgeber in diesem Fall von seiner Pflicht zur Vergütung des Arbeitnehmers befreit ist.

Wegen Inhaftierung kann allerdings dann eine ordentliche personenbedingte Kündigung ausgesprochen werden, wenn prognostiziert wird, dass der Arbeitnehmer eine mehrjährige Haftstrafe wird verbüßen müssen. Dafür wird nicht vorausgesetzt, dass ein entsprechendes Strafurteil im Kündigungszeitpunkt bereits ergangen ist, oder dass im Kündigungszeitpunkt der Arbeitnehmer bereits seit längerer Zeit in Haft ist.

So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über die Wirksamkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch eine von der beklagten Arbeitgeberin ausgesprochene außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung oder zumindest durch eine von ihr hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Kern des Streits ist die Frage, ob zum Zeitpunkt der Kündigungen die Prognose gerechtfertigt war, dass der klagende Arbeitnehmer wegen Inhaftierung für eine verhältnismäßig erhebliche Zeit an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert sein werde. Der Kläger war seit 1997 bei der Beklagten, einem großen Automobilhersteller, als Fahrzeugpolsterer beschäftigt. Er verdiente 3.196,00 EUR brutto monatlich. Der Beschäftigungsbetrieb liegt in S.. Dort beschäftigt die Beklagte regelmäßig weit mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit. Ein Betriebsrat ist gebildet. In Anwesenheit eines Betriebsratsmitglieds sind mit dem Kläger von dessen Vorgesetzen und führenden Mitarbeitern mehrere Gespräche geführt worden bezüglich seiner Verspätungen und krankheitsbedingten Fehlzeiten ...

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