Die Kosten einer neuen Behandlungsmethode

Durch den sogenannten “Nikolausbeschluss” des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass neue Behandlungsmethoden in der ambulanten Versorgung erst nach Anerkennung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) auf Kosten der Krankenkasse angewendet werden können, für die Fälle für verfassungswidrig erklärt worden, in denen das Leben des Patienten auf dem Spiel steht. In den Fällen, in denen eine dem allgemeinen anerkannten medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethode aber existiert, bleibt es auch angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dabei, dass bei neuen Behandlungsmethoden, die noch keinen Eingang in den einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) gefunden haben und deshalb von Vertragsärzten in der ambulanten Behandlung nicht abgerechnet werden können, im Hinblick auf § 135 Abs. 1 S. 1 SGB V eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung erst dann besteht, wenn die neue Methode vom GBA einer Prüfung unterzogen worden ist und dieser in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 SGB V bereits eine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode abgegeben hat.

So die Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die von ihrer Krankenkasse die Kosten einer privatärztlichen Behandlung eines Mammacarcinomrezidivs der linken Brust mittels sogenannter neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, nämlich mittels Kryotherapie und anschließender Immuntherapie, erstattet haben möchte. Bei der 1963 geborenen Klägerin war wegen eines multifokalen Mammacarcinoms der linken Brust am 31.10.2007 in der Frauenklinik … eine Quadrantenresektion der linken Mamma samt Entfernung mehrerer Sentinel-Lymphknoten durchgeführt worden ...

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