Der Bundeswehreinsatz – jetzt doch auch im Innern

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 die frisch in § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) eingefügte Ermächtigung für nichtig erklärt, nach der die Luftwaffe Flugzeuge abschießen durfte, die gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden. Gleichzeitig hatte der Gesetzgeber bei seiner Novelle von 2005 aber auch Bestimmungen in das Luftsicherheitsgesetz einzufügen, mit den die Voraussetzungen und Modalitäten geregelt wurden, unter denen die Streitkräfte zur Abwehr besonders schwerer von Luftfahrzeugen ausgehender Unglücksfälle eingesetzt werden können. Und natürlich landete auch dieses Gesetz wieder zur verfassungsrechtlichen Überprüfung in Karlsruhe, diesmal aufgrund einer abstrakten Normenkontrollklage der Hessischen Landesregierung und der Bayerischen Staatsregierung zu der Frage der Vereinbarkeit von § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 LuftSiG mit dem Grundgesetz. Hierüber ist zwar noch nicht abschließend entschieden, gleichwohl hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts zwischenzeitlich die Weichen für diese Entscheidung gestellt.

Inhalt[↑] Die Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzgebungskompetenz des Bundes Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Streitkräfteeinsatzes mit spezifisch militärischen Waffen beim Katastrophennotstand Anordnungskompetenz der Bundesregierung Das Sondervotum des Richters Gaier zum Katastrophennotstand Die Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Diese Plenarentscheidung war erforderlich geworden, weil der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, der für die Entscheidung der aktuellen Normenkontrollklage zuständig ist, von den Grundsätzen abweichen will, der der 2006 zuständige Erste Senat des Bundesverfassungsgericht seinem damaligen Urteil zugrunde gelegt hatte.

Mit diesem Urteil hatte der Erste Senat 2006 die Bestimmung des § 14 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK