Der BGH zur Kostenfalle Online-Branchenverzeichnis

Viele Gewerbetreibende kennen die Situation. In der täglichen Post findet man ein amtlich anmutendes Formular mit vorgedruckten Angaben über das eigene Unternehmen (Adresse, Branche, Kontaktdaten etc.) und der Bitte, diese Daten zum Zwecke der Präsentation in einem Online-Branchenverzeichnis auf die Aktualität zu überprüfen, sie ggf. zu ergänzen und das Formular unterschrieben zurückzusenden.

Kommt man der Aufforderung nach, erhält man in wenigen Wochen ein weiteres Schreiben. In diesem wird die erfreuliche Nachricht über die vorgenommene Eintragung mitgeteilt und die hierfür angefallene Gebühr in Höhe von über 600 Euro in Rechnung gestellt.

In den vielen Fällen, in denen der Betroffene nicht zahlungswillig ist, kommt es regelmäßig zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung in mehreren Instanzen. Auch der BGH musste sich kürzlich mit einer solchen Konstellation beschäftigen (BGH, Urt. V. 26.07.2012 – VII ZR 262/11).

Der BGH spricht ein Machtwort

Die Klägerin betreibt ein Online-Branchenverzeichnis. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden unaufgefordert ein Formular mit der Überschrift “Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…“.

Auf der linken Seite des Formulars befinden sich unter der (unterstrichenen) Aufforderung “Bitte ggf. streichen/korrigieren” mehrere Zeilen, die für Unternehmensdaten vorgesehen sind. Dem folgt eine Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten “X” hervorgehoben ist. Darunter heißt es in vergrößerter Schrift: “Rücksendung umgehend erbeten” und sodann (unterstrichen) “zentrales Fax” (hier wird fett und vergrößert die Faxnummer der Klägerin wiedergegeben) ...

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