Demo mit Mohammed-Karikaturen

Beim Zeigen von Mohammed-Karikaturen fehlt es an der für ein polizeiliches Einschreiten erforderlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Karikaturen fallen unter die Kunstfreiheit gemäß Art.5 Abs. 3 GG und fallen nicht unter den Straftatbestand des § 166 StGB, da keine „Beschimpfung“ im Sinne des Verächtlichmachens des religiösen Bekenntnisses erkennbar ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag zurückgewiesen, mit dem das Zeigen von sogenannten “Mohammed-Karikaturen” untersagt werden sollte. Antragsteller sind drei islamische Moschee-Vereine, die der “Bürgerbewegung Pro Deutschland” verbieten lassen wollten, während der am kommenden Samstag stattfindenden Demonstrationen vor deren Einrichtungen sogenannte “Mohammed-Karikaturen” zu zeigen. Die “Bürgerbewegung Pro Deutschland” hat für den 18. August 2012 Versammlungen vor den religiösen Einrichtungen der Antragsteller mit dem Versammlungsthema “Der Islam gehört nicht zu Deutschland – Islamisierung stoppen” angemeldet ...

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