BAG: Schau doch einfach ins Gesetz – Tarifvertrag darf längere sachgrundlose Befristungen zulassen

Manchmal können einem die BAG Richter schon leid tun. Insbesondere, wenn eine “Rechtsfrage” mit eine einfachen Blick ins Gesetz beantwortet werden kann. Ausdrücklich gesagt haben die Richter es im vorliegenden Fall nicht, aber gemeint haben sie es. Das Urteil liest sich so ein bisschen wie: “Lieber Klägervertreter, schau doch das nächste Mal bitte einfach ins Gesetz.” Im zu entscheidenen Fall ging es um eine sachgrundlose Befristung. Der Kläger war bei der Beklagten – einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes – aufgrund eines befristeten, mehrfach verlängerten Arbeitsvertrags von April 2006 bis Oktober 2009 als Transportfahrer beschäftigt. Im ersten Vertrag und in den Verlängerungsverträgen war die Anwendung des Manteltarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Bundesrepublik Deutschland (MRTV) vereinbart.

Nach § 2 Nr. 6 Sätze 1 und 2 MRTV sind ohne sachlichen Grund sowohl die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags bis zur Dauer von 42 Monaten als auch bis zu dieser Gesamtdauer die höchstens viermalige Verlängerung zulässig.

Der Kläger hält die tarifliche Bestimmung für unwirksam und griff daher die darauf gestützte Befristung seines Arbeitsvertrags zum 2. Oktober 2009 an ...

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