Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und die Betriebsratswahl in Privatunternehmen

Obwohl Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, in keinem Arbeitsverhältnis zu diesen Unternehmen stehen, können sie nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit in den Betriebsrat gewählt werden.

So die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Wahlanfechtung. In einem privaten Unternehmen werden Dienstleistungen für ein in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts geführtes Universitätsklinikum erbracht. Aufgrund eines Gestellungsvertrags sind dort auch knapp 300 beim Universitätsklinikum angestellte Arbeitnehmer beschäftigt. Der Wahlvorstand hielt diese Arbeitnehmer nicht für den Betriebsrat wählbar und wies einen Wahlvorschlag zurück, auf dem einige dieser Arbeitnehmer kandidierten.

In seiner Begründung hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt, die Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären. Nach § 8 Abs ...

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