Widerruf einer rundfunkrechtlichen Genehmigung

In der aus­ge­üb­ten rund­funk­recht­li­chen Ge­neh­mi­gung nach Art. 26 des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) liegt ein ver­mö­gens­wer­tes sub­jek­ti­ves öf­fent­li­ches Recht mit ei­gen­tums­ähn­li­chem Cha­rak­ter. Die all­ge­mei­ne Sat­zungs­er­mäch­ti­gung in Art. 25 Abs. 13 BayMG reicht als Grund­la­ge für die Wi­der­rufs­re­ge­lung in § 24 Abs. 1 Satz 3 der Satzung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien über die Nutzung von Fernsehkanälen in Bayern nach dem Bayerischen Mediengesetz (Fernsehsatzung – FSS) nicht aus.

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) konnte ihn nicht auf eine verfassungsgemäße Ermächtigungsgrundlage stützen. Sie hat hierfür § 24 Abs. 1 Satz 3 FSS in Anspruch genommen. Diese Vorschrift ist indes unwirksam. Sie ist nicht von der Satzungsgewalt der BLM gedeckt. Eine Vorschrift mit ihrem Inhalt kann nur der parlamentarische Gesetzgeber erlassen.

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert für die Veranstaltung privater Rundfunksendungen eine gesetzliche Regelung. Durch diese sind die zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Um wirksam werden zu können, bedarf die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Rundfunks der gesetzlichen Ausgestaltung. Die erforderliche rechtliche Ausgestaltung unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes. Dieser Vorbehalt des Gesetzes ist ein (Landes-)Parlamentsvorbehalt: Das zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit Wesentliche muss das Parlament selbst bestimmen; es darf die Entscheidung darüber nicht der Exekutive, etwa in Gestalt einer allgemeinen, die Befugnis zu Auflagen umfassenden Ermächtigung überlassen, auch nicht in der Weise, dass dies zwar nicht ausdrücklich, aber der Sache nach durch nicht hinreichend bestimmte Normierungen geschieht. Ebenso wenig darf die Gewährleistung der Rundfunkfreiheit einer Regelung durch Satzung der Veranstalter anheimgegeben werden ...

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