Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

Die Arbeitgeberin erbringt Dienstleistungen für ein in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts geführtes Universitätsklinikum und beschäftigt aufgrund eines Gestellungsvertrags auch knapp 300 beim Universitätsklinikum angestellte Arbeitnehmer. Bei der Betriebsratswahl hielt der Wahlvorstand hielt diese Arbeitnehmer nicht für den Betriebsrat wählbar und wies einen Wahlvorschlag zurück, auf dem einige dieser Arbeitnehmer kandidierten. Deshalb hat eine im Betriebs vertretene Gewerkschaft die Betriebratswahl angefochten. Die Anfechtung der Betriebsratswahl hatte Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr entschieden, dass Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, dort in den Betriebsrat gewählt werden können. Die Wahlanfechtung war begründet, weil die gestellten Arbeitnehmer im Einsatzbetrieb das passive Wahlrecht besaßen. Nach § 8 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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