Vertragsarztrecht: Eine Einzelpraxis kann nicht als Kapitalgesellschaft geführt werden

Eine Zulassung als GmbH oder andere Kapitalgesellschaft ist für eine einzelne Arztpraxis gesetzlich ausgeschlossen. Es kann nur eine natürliche Person zugelassen werden. Die Gleichbehandlung mit MVZ kann nicht verlangt werden (BSG, B 6 KA 47/11 R). Streitig ist das Begehren eines Psychotherapeuten, seine Zulassung auf eine Gesellschaft mit der britischen Rechtsform einer sog Ltd. zu übertragen. Der seit 1999 zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassene Kläger beantragte 2009 bei dem Zulassungsausschuss die Übertragung seiner Zulassung auf eine "Comma Health International Limited", die er im Jahr 2005 zusammen mit seiner Ehefrau in Großbritannien gegründet hatte. Der Sitz der Gesellschaft befindet sich in Birmingham; der Geschäftsbetrieb soll unter der Praxisanschrift des Klägers abgewickelt werden. Gesellschafter der Ltd. sind je zur Hälfte der Kläger und seine Ehefrau; beide halten je 50 Anteile der Gesellschaft im Wert von je einem brit. Pfund. Der Antrag blieb vor dem Zulassungsausschuss wie vor dem beklagten Berufungsausschuss ohne Erfolg. Auch Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung könne - von den Sonderregelungen für das medizinische Versorgungszentrum (MVZ) abgesehen - nur natürlichen Personen erteilt werden. Die Rechtsfolgen der Zulassung träfen jeweils denjenigen, der die vertragsärztlichen Leistungen erbringen wolle. Dieser müsse die Behandlungen höchstpersönlich durchführen ...Zum vollständigen Artikel


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