Verkehrsbeschränkungen aufgrund eines Luftreinhalteplans

Bei der ge­richt­li­chen Über­prü­fung von Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen und -ver­bo­ten, die die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de gemäß § 40 Abs. 1 BIm­SchG zur Um­set­zung eines Luft­rein­hal­te­plans (§ 47 Abs. 1 BIm­SchG) an­ge­ord­net hat, ist in­zi­dent die Recht­mä­ßig­keit die­ses Plans zu über­prü­fen, so­weit sie durch das Kla­ge­vor­brin­gen in Frage ge­stellt wird. Ma­ß­geb­lich für die Be­ur­tei­lung der Frage, ob die dem Luft­rein­hal­te­plan zu­grun­de lie­gen­den Pro­gno­sen zur Schad­stof­fent­wick­lung und zur Wir­kung der fest­ge­leg­ten Maß­nah­men den recht­li­chen An­for­de­run­gen ge­nü­gen, ist der Zeit­punkt der Be­schluss­fas­sung über den Plan.

Ob und in­wie­weit im An­fech­tungs­pro­zess gegen die Ver­kehrs­zei­chen 270.1 und 270.2 nach­träg­li­che tat­säch­li­che Ent­wick­lun­gen und Er­kennt­nis­se zu be­rück­sich­ti­gen sind, wenn sie die dem Luft­rein­hal­te­plan zu­grun­de lie­gen­de Pro­gno­se in Frage stel­len, bleibt allerdings auch nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts offen. Es ergibt sich unmittelbar aus § 47 und § 40 BImSchG, die ein zweistufiges Verfahren zur Sicherung der Luftqualität vorsehen, dass für die Beurteilung der Frage, ob die einem Luftreinhalteplan zugrunde liegenden Prognosen rechtlich zu beanstanden sind, auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan abzustellen ist. Davon ist die obergerichtliche Rechtsprechung bislang auch übereinstimmend ausgegangen.

Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung einer Klage, die sich – wie hier – gegen ein in einem Verkehrszeichen verkörpertes Verkehrsverbot und damit gegen einen Dauerverwaltungsakt richtet, regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung maßgeblich. Doch kann dass das bei Fahrverboten, die auf einen Luftreinhalteplan zurückgehen, nicht ohne Weiteres gelten ...

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