Vergütungsanpassung einer Urheber-GbR

Amtlicher Leitsatz: Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, deren alleinige Gesellschafter sie sind, können, falls die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG von dem Vertragspartner der Gesellschaft die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, um auf diese Weise eine angemessene Vergütung für die Werknutzung zu erreichen.

Bundesgerichsthof

Urteil vom 23.02.2012

Az.: I ZR 6/11

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter ... und die Richter ... für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kläger sind Kommunikationsdesigner. Sie entwickeln für Unternehmen die Darstellung des Unternehmens und seiner Produkte in Printmedien, im Internet und im audiovisuellen Bereich. Zu diesem Zweck haben sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - die c. GbR - gegründet, deren alleinige Gesellschafter sie sind. Die Beklagte ist ein Unternehmen, das vor allem Sitzmöbel herstellt. Die Kläger waren in der Zeit von 1999 bis 2005 mit ihrer Gesellschaft für die Beklagte als Kommunikationsdesigner tätig. Sie entwarfen beispielsweise Anzeigenkampagnen, waren für die Produkt- und Fachhändlerkommunikation verantwortlich und leisteten Öffentlichkeitsarbeit. Die c. GbR schloss mit der Beklagten hinsichtlich der unterschiedlichen Projekte jeweils gesonderte Verträge. Die Beklagte zahlte die vereinbarte Vergütung. Im Jahr 2005 kam es zum Zerwürfnis zwischen den Klägern und der Beklagten. Die Kläger sind der Ansicht, die mit der Beklagten vereinbarte Vergütung sei nicht angemessen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK