Sperrzeit des Arbeitslosengeldes wegen eines Verkehrsverstoß

Verliert ein Berufskraftfahrer seinen Arbeitsplatz, weil aufgrund eines Rotlichtverstoßes seine Fahrerlaubnis entzogen wird und er deshalb nicht mehr beschäftigt werden kann, hat er seine Arbeitslosigkeit grundsätzlich grob fahrlässig herbeigeführt und das kann zum Eintritt einer Sperrzeit führen.

So das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines gekündigten Berufskraftfahrers, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen einer Sperrzeit ruht. Der Kläger, der im Jahr 2007 eine von der Beklagten geförderte Fortbildungsmaßnahme zum Berufskraftfahrer absolviert hatte, stand ab dem 01.06.2008 in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis als Kraftfahrer bei der Firma F. Dienstleistungen GmbH (Arbeitgeber). Am 22.11.2010 fuhr der Kläger mit einem LKW in einen Kreuzungsbereich ein, obwohl die Ampel für seine Fahrspur „Rot“ zeigte. Im Kreuzungsbereich kollidierte er mit einem von rechts kommenden Fahrzeug. Im anschließenden Strafverfahren ist gegen den Kläger ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit zwei tateinheitlichen Fällen der fahrlässigen Körperverletzung gemäß §§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 a, Abs. 3 Nr. 2, 223 Abs. 1, 229, 230 Abs. 1, 52, 69, 69a StGB) erlassen worden. Gegen den Kläger wurde eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verhängt. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und der Verwaltungsbehörde untersagt, dem Kläger für die Dauer von sechs Monaten eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Nachdem er Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hatte, räumte er in der Verhandlung den Rotlichtverstoß ein und beschränkte seinen Einspruch auf die Höhe der Tagessätze. Daraufhin setzte das Amtsgericht Stuttgart unter sonstiger Aufrechterhaltung des Strafbefehls die Tagessatzhöhe auf 30,– EUR fest. Mit Schreiben vom 16.03.2011 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos ...

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