Restschuldbefreiungsfalle für Selbstständige

Insolvenzrecht

Nun ist es “amtlich”. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte erstmals Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wann ein selbstständig tätiger Schuldner in dem Zeitraum nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und bis zum Ablauf der Wohlverhaltensperiode Zahlungen an den Treuhänder zu leisten hat, ohne sich der Gefahr einer Versagung der Restschuldbefreiung auszusetzen (IX ZB 188/09). Die Antwort lautet: mindestens jährlich!

Hintergrund der Entscheidung ist die Obliegenheit des selbstständig tätigen Schuldners, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre (§ 295 Abs. 2 InsO). Der Schuldner soll die Befriedigungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger nicht dadurch erschweren oder sogar vereiteln, dass er eine mehr schlecht als recht gehende selbstständige Tätigkeit ausübt, und er sich auch nicht nachweislich um ein angemessenes Anstellungsverhältnis bemüht ...

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