Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung

Ein Vergnügungssteuersatz von 20% auf die Bruttokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit liegt zwar an der oberen Grenze dessen, was noch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft wird, er ist aber rechtmäßig.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Normenkontrollantrags einer Spielhallenbetreiberin, die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Wehingen für ungültig zu erklären. Die Antragstellerin betreibt in der Gemeinde Wehingen zwei Spielhallen mit je acht Gewinnspielautomaten. Drei weitere Gewinnspielautomaten hat sie in einer Tankstelle sowie in einem Bistro aufgestellt. Die ab dem Jahr 2011 gültige Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde setzt für solche Geräte einen Steuersatz von 20% der elektronisch gezählten Bruttokasse fest. Bei diesem Maßstab wird auf den Kasseninhalt abgestellt, d.h. von den Einsätzen der Spieler werden die ausgezahlten Gewinne abgezogen und vom verbleibenden Betrag sind 20% als Vergnügungssteuer zu zahlen. Die Antragstellerin wandte gegen die Gültigkeit der Satzung ein, der Gemeinderat habe schon nicht rechtmäßig über die Höhe des Steuersatzes beraten, weil er die Auswirkungen der Satzung auf den Betrieb der Antragstellerin nicht berücksichtigt habe. Zudem habe der Steuersatz für den Beruf eines Automatenaufstellers erdrosselnde Wirkung; der Beruf werde insgesamt unrentabel.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verstoße die Satzung nicht gegen höherrangiges Recht. Die Vergnügungssteuer sei eine örtliche Aufwandsteuer, welche die Gemeinden zur Deckung ihres Finanzbedarfs erheben könnten. Dabei hätten sie zwar verfassungsrechtliche und andere höherrangige gesetzliche Grenzen für die Erhebung von Steuern zu beachten ...

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