(OWi-Verfahren) BGH vom 18.7.2012 zur Verwerfung des Einspruchs nach Zurückverweisung mangels persönlichen Erscheinens (4 StR 603/11)

Das Amtsgericht verwirft den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid, wenn der Betroffene nicht persönlich erscheint. Dies gilt auch im Falle einer teilweise erfolgreichen Rechtsbeschwerde und Zurückverweisung wegen der Rechtsfolgen. So aktuell der BGH.

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 603/11

vom 18. Juli 2012

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ____________________________

OWiG § 74 Abs. 2

Das Amtsgericht hat den Einspruch des nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und unentschuldigt ausgebliebenen Be- troffenen auch dann nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verwerfen, wenn das voraus- gegangene Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenaus- spruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen worden war.

BGH, Beschl. vom 18. Juli 2012 ­ 4 StR 603/11 ­ OLG Celle

in der Bußgeldsache gegen

wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Betroffenen am 18. Juli 2012 beschlossen:

Das Amtsgericht hat den Einspruch des nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und unent- schuldigt ausgebliebenen Betroffenen auch dann nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verwerfen, wenn das vorausgegangene Sach- urteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenaus- spruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu- rückverwiesen worden war.

Gründe:

I.

1 1. Das Amtsgericht Hannover hat den Betroffenen durch Urteil vom 9. Dezember 2010 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchst- geschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160 verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Dieselben Rechtsfolgen enthielt bereits der Bußgeld- bescheid der Landeshauptstadt Hannover vom 19. Mai 2010 ...

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