OWi-Basiswissen: § 80 Abs. 5 OWiG - Verfahrenshindernisse bei Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

Ich will einmal kurz auf das Thema "Verfahrenshindernisse" zu sprechen kommen, die ja in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen sind. Typische Verfahrenshindernisse im OWi-Verfahren sind etwa die Verjährung oder der nicht ausreichend konkretisierte Bußgeldbescheid. Wird trotz bestehenden Verfahrenshindernisses durch das AG verurteilt, so ist im Bereich des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, wen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK