OLG Dresden: Erlaubte Verdachtsberichterstattung oder unzulässiger Vorwurf einer Straftat? / Bei falscher Tatsachenbehauptung trägt Äußernder ggf. die Kosten des Strafverteidigers des Betroffenen

OLG Dresden, Urteil vom 03.05.2012, Az. 4 U 1883/11§ 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

Das OLG Dresden hat entschieden, dass derjenige, der sich auf Grund unwahrer Tatsachenbehauptungen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sieht, vom Behauptenden auch die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts in diesem Ermittlungsverfahren verlangen kann. Der Senat ließ sich auch zu der Frage aus, wie das Schmerzensgeld zu berechnen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Dresden

Urteil

In dem Rechtsstreit

wegen Schadenersatz

hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.04.2012 durch … für Recht erkannt:

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des LG Leipzig vom 11.11.2011 - 8 O 4330/08 - in Ziff. 1 und im Kostenpunkt abgeändert und - teilweise klarstellend - wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner eine Geldentschädigung in Höhe von 25.000,00 EUR zu zahlen. Die Beklagten zu 1) und 2) werden darüber hinaus verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger weitere 25.000,00 EUR zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) gesamtschuldnerisch haftend verpflichtet sind, dem Kläger alle weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, welche dem Kläger aufgrund der Veröffentlichung und Verbreitung des Artikels “ein Krimi aus dem Leipziger Sumpf” am 22.6.2007 auf der Internetplattform www.stern.de der Beklagten zu 2) noch entstehen werden, soweit der Anspruch nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist.

3. Die Beklagte zu 3) wird darüber hinaus verurteilt, den Kläger von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1195,95 EUR gegenüber … freizustellen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK