LG Wuppertal: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht auch bei telefonischer Bestellung von Heizöl

LG Wuppertal, Urteil vom 26.04.2012, Az. 9 S 205/10§ 312 d Abs. 1 BGB, § 355 BGB

Das LG Wuppertal hat entschieden, dass einem Verbraucher bei der telefonischen Bestellung von Heizöl ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über den Fernabsatz zusteht. Der hierzu teilweise vertretenen Ansicht, bei der Bestellung von Heizöl sei das Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, da die Lieferung Waren zum Gegenstand habe, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliege, folgte das Gericht nicht. Vorliegend habe der Preis der hier bestellten konkreten Ware keinen Schwankungen unterlegen, sondern sei fest vereinbart gewesen, so dass er für beide Parteien beim Vertragsschluss sicher vorhersehbar gewesen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Wuppertal

Urteil

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 23.07.2010 auf Kosten der Klägerin abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin macht die Zahlung einer telefonischen Bestellung von 4.200 l Heizöl vom 06.11.2008 zu einem Gesamtpreis von 2.869,02 € brutto geltend, Zug-um-Zug gegen Lieferung des Heizöls. Sie behauptet dazu, der Beklagte habe das Heizöl telefonisch verbindlich bei ihr bestellt. Ein anschließendes Schreiben des Beklagten vom 21.11.2008, in dem er die “avisierte Lieferung (…) storniert” hat, sei unerheblich, da ein Widerrufsrecht aufgrund der Einschränkung in § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB nicht bestehe.

Der Beklagte ist der Meinung, dass kein Vertrag zu Stande gekommen sei und dass er ihn andernfalls wirksam widerrufen habe ...

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