JUSO-Aufruf zum Wahlbetrug: Gefängnis für David Roth?

David Roth, Präsident der Jungsozialisten Schweiz (JUSO), rief vor ein paar Tagen auf seinem Facebook-Profil dazu auf, eine Unterschriftensammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu manipulieren – wieder einmal:

Bei Twitter wurde ich gefragt, ob eine Strafanzeige angebracht beziehungsweise ob ein solcher Aufruf strafbar sei. Muss David Roth eine Freiheitsstrafe befürchten?

Wahlbetrug bei Unterschriftensammlungen

Das Schweizerische Strafgesetzbuch kennt den Straftatbestand der Wahlfälschung (Art. 282 Ziff. 1 Abs. 3 u. 4 StGB, so genannter Wahlbetrug):

«[W]er das Ergebnis einer […] Unterschriftensammlung zur Ausübung des Referendums oder der Initiative fälscht, insbesondere durch Hinzufügen, Ändern, Weglassen oder Streichen von […] Unterschriften […], wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Bei Unterschriftensammlungen manifestiert sich der Wahlbetrug dadurch, dass die amtlich ermittelte Unterschriftenzahl nicht der tatsächlichen Unterschriftenzahl entspricht. Es genügt dabei, wenn die Differenz aus einer einzigen Unterschrift besteht. Nicht notwendig ist, dass die wahlbetrügerischen Manipulationen Auswirkungen auf den Erfolg einer Unterschriftensammlung haben.

Anstiftung zum Wahlbetrug

David Roth fälschte das Ergebnis der SVP-Unterschriftensammlung nicht selbst, sondern versuchte, andere dazu anzustifen. Versuchte Anstiftung ist gemäss Art. 24 Abs ...

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  • Juso wegen falscher Unterschriften unter Druck

    tagesanzeiger.ch - 7 Leser - Die Junge SVP Bern verdächtigt die Jungsozialisten der Unterschriftenfälschung in grossem Stil. Und tatsächlich: Die Juso rief explizit dazu auf, Unterschriften zu fälschen.

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