(Jugendstrafrecht) BGH vom 17.7.2012 zum Erziehungsgedanken des § 18 Abs.2 JGG (3 StR 219/12)

Gemäß § 18 Abs.2 ist eine Jugendstrafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Wirkung möglich ist. Die Urteilsgründe müssen deshalb,so der BGH in st. Rspr., erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abgewogen worden ist. Formelhafte Erwähnungen des Erziehungsgedankens reichen grundsätzlich nicht aus.

Bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe müssen, wenn in einer einzubeziehenden Entscheidung bereits frühere Entscheidungen einbezogen waren, sämtliche Entscheidungen, also auch die früher einbezogenen, erneut einbezogen werden und im Urteilstenor entsprechend gekennzeichnet werden. Die einzubeziehenden Straftaten sind neu zu bewerten, so dass eine, von der früheren Beurteilung unabhängige einheitliche Rechtsfolgenbemessung für die alten und die neuen Taten zu erfolgen hat. Dies kann dazu führen, dass eine für den Angeklagten negativere, abere auch eine positivere Wertung erfolgen kann.

§ 18 JGG Dauer der Jugendstrafe

(1) Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre. Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht.

(2) Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, daß die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 17. Juli 2012 3 StR 219/12

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wegen Geiselnahme

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde- führers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – am 17. Juli 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

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