HmbBfDI: Wiederaufnahme des Verfahren gegen Facebook

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Caspar hat bekannt gegeben, das Verfahren gegen Facebook, welches wegen dessen automatischer Gesichtserkennung eingeleitet, jedoch wegen zwischenzeitlichen Verhandlungen zwischen Facebook und der irischen Datenschutzbehörde ausgesetzt wurde, wieder aufgenommen zu haben. Facebook habe zwar angekündigt, vorerst auf die Erstellung weiterer Gesichtsmodelle von neuen Nutzern zu verzichten, allerdings keine weitergehenden Verpflichtungen – insbesondere im Hinblick auf die bereits bestehende Datenbank - anzuerkennen. Damit sei und bleibe die bestehende Datenbank biometrischer Muster, die ohne Einwilligung der Betroffenen angelegt wurde, rechtswidrig. Die Wiederaufnahme des unterbrochenen Verfahrens mit dem Ziel, auch eine tragfähige Lösung für die ohne Einwilligung erstellten biometrischen Erkennungsmuster durchzusetzen, sei somit unumgänglich. Als Mindestvoraussetzung käme nur eine Einwilligungslösung für bereits biometrisch erfasste Nutzer in Betracht, anderenfalls müssten die Daten gelöscht werden ...

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