Haben eigentlich auch Pflegeeltern Anspruch auf Elterngeld?

Leider nein, sagt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Elterngeldanspruch für Pflegeeltern besteht nur bei späterer Adoption, so das Urteil (09.03.2012, L 13 EG 37/11), also bei einer so genannten “Adoptionspflege“. Denn: Für das Elterngeld muss eine auf Dauer angelegte und rechtlich verfestigte Familienbeziehung vorliegen. Dies ist nur bei Adoptionspflege der Fall.

Und so sah der zu entscheidende Fall aus: Eine Frau hatte ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen. Die Personensorge stand weiter dem Jugendamt zu. Die Pflegemutter verlangte nun Elterngeld. Sie wollte ebenso behandelt werden, wie Eltern, die Pflegekinder mit dem Ziel der Adoption in ihren Haushalt aufgenommen haben. Diese erhalten Elterngeld nach § 1 Abs. 3 Nummer 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG) ...

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