Filesharing: BGH stärkt Rechteinhabern den Rücken

Getreu dem Motto: „Alles kann besser werden“ hat der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 19.04.2012, Az. I ZB 80/11 – in einer Grundsatzentscheidung zum Auskunftsanspruch – die Rechte der Schutzrechtsinhaber gestärkt.

Nach Ansicht der Richter des obersten Zivilgerichts besteht ein Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Internetprovider nach § 101 Abs. 9 UrhG bereits dann, wenn ein geschütztes Musikwerk offensichtlich unberechtigt in eine Onlinetauschbörse/Filesharing eingestellt wird.

Kein gewerbliches Ausmaß erforderlich

Der BGH wurde im Wege einer Beschwerde angerufen, nachdem zunächst das Landgericht Köln und dann das Oberlandesgericht Köln den begehrten Auskunftsanspruch nicht als gegeben ansahen. Argument in diesen beiden Vorinstanzen war laut aktueller Pressemitteilung, dass die Anordnung nach § 101 UrhG eine

Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraussetze, die hinsichtlich des Musiktitels “Bitte hör nicht auf zu träumen” nicht gegeben sei ...

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