Energiebesteuerung: Der Streit geht weiter

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Die Diskussion um die Reform der Energiebesteuerung ist alles andere als vom Tisch. Das Votum des Europäischen Parlaments, das im April – angeführt von Berichterstatterin Astrid Lulling – den Kommissionsvorschlag der „Technikneutralität“ bei der Besteuerung klar abgelehnt hatte, kann daran genauso wenig ändern wie die Kritik der Mitgliedsstaaten, die immerhin im Rat mit Einstimmigkeiten darüber abstimmen müssen.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, Energie nicht mehr nach Menge zu besteuern, sondern nach CO2-Gehalt und nach Energiedichte. Entsprechend gab sie für den unterschiedlichen Einsatz unterschiedlicher Energieträger entsprechende Minimumwerte vor, die bis 2018 so angepasst werden sollten, dass zwischen den Energieträgern kein Unterschied mehr gemacht würde. Und wo immer gleiche Minimumwerte vorgeschrieben sind, sollten die Mitgliedsstaaten auch tatsächlich gleiche Steuerraten anwenden. Prinzip: Gleiches Recht für alle. Laut Kommission sollte dies Anreize für den Verbraucher setzen, auf effizientere, emissionsärmere Energieträger umzusteigen. Somit sollte auch die Energiebesteuerung auf die Klimaschutzziele der EU ausgerichtet werden.

Für die Mitgliedsstaaten war dies allerdings schlichtweg inakzeptabel ...

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