Die leere Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag

Im Zuge der automatisierten Bonitätsabfragen von Unternehmen bei Auskunfteien, ist der Verbraucher als Interessent einer Dienstleistung oder eines Produktes zunehmend gefährdet, durch unrichtig und unberechtigt übermittelte Informationen als kreditunwürdig zu gelten.

Ein schlechtes Schufa- Rating kann sich negativ auf Vertragsabschlüsse z.B. bei Mobilfunk-, Miet-, und Kreditverträgen auswirken.

Das aktuelle Beispiel eines Drohenden

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat, in 1. Instanz vor dem Landgericht Düsseldorf erfolglos, das Telekommunikationsunternehmen Vodafone auf Unterlassung von der Ankündigung eines entsprechenden Eintrages in Anspruch genommen (LG Düsseldorf, 38 O 134/11).

In diesem Beitrag soll nun nicht die wettbewerbsrechtliche Seite nach den Vorschriften des UWG, dem Gesetz zur Vermeidung unlauteren Wettbewerbs darstellen, sondern die Voraussetzungen einer Übermittlung von den sogenannten Negativdaten an Auskunfteien entsprechend den Datenschutzrechtlichen Bestimmungen darstellen.

Gesetzliche Regelung

Die Übermittlung von Forderungsdaten an Auskunfteien ist durch den § 28a Abs. 1 BDSG gesetzlich geregelt. Danach ist es den Unternehmen als sog. „verantwortliche Stelle“ gestattet, Forderungsdaten zu natürlichen Personen an Auskunfteien, wie z.B. der Schufa, zu übermitteln. Mit diesem Recht zur Weitergabe von Daten wird der säumige Schuldner oft konfrontiert, häufig durch Inkassounternehmen in Form eines drohend formulierten Textbausteins in der Zahlungsaufforderung. Die Weitergabe der Forderungsdaten ist jedoch an einige Voraussetzungen geknüpft.

Die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Übermittlung

Zunächst darf Adressat der Übermittlung ausschließlich eine Auskunftei sein. Gegenstand der Übermittlung dürfen ausschließlich personenbezogene Daten über eine Forderung sein. Die Übermittlung ist nur zulässig, soweit „die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist“ ...

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