Deutscher mit Tschechischer Fahrerlaubnis – Rechtmäßig?

Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat mit Beschluss vom 22.05.2012 (Az.: 2 B 46/12) über einen Fall entschieden, bei dem der Antragsteller erreichen wollte, dass eine ihm in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik als Berechtigung zum Führen von Personenkraftwagen im öffentlichen Straßenverkehr anerkannt wird. Im Fall wurde dem Antragsteller die im Jahr 1992 erteilte deutsche Fahrerlaubnis der Klasse 3 im Jahr 2003 wegen Alkohols im Straßenverkehr entzogen. Am 30.08.2004 wurde dem Antragsteller in der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis ausgestellt. Auf der Fahrerlaubnis ist „Bremen“ als Wohnsitz des Antragstellers eingetragen. Ende 2010 wurde von der Fahrerlaubnisbehörde festgestellt, dass die tschechische Fahrerlaubnis keine Fahrberechtigung für die Bundesrepublik Deutschland entfalte. Es wurde ihm aufgegeben, seinen tschechischen Führerschein zur Entwertung vorzulegen. Für den Fall der Weigerung wurde ein Zwangsgeld von 250,00 Euro angedroht. Gegen diese Verfügung legte der Antragsteller Widerspruch ein, worauf ein Zwangsgeld festgesetzt wurde. Das Verwaltungsgericht gab der Behörde Recht. Schließlich hatte das OVG über den Fall zu entscheiden. Das OVG sah den Antragsteller ebenfalls nicht im Recht. Es stellte fest, dass nach § 28 Abs. 1 S. 1 FeV Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz i. S. d. § 7 Abs ...

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