BGH: Kein Zahlungsanspruch bei Branchenbuchabzocke

Um was ging es? Eine Firma unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…" bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten "X" hervorgehoben ist, heißt es in vergrößerter Schrift: "Rücksendung umgehend erbeten" und (unterstrichen) "zentrales Fax". Es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer des Unternehmens.

Die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten Längsspalte mit der Überschrift "Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)". In dem sich anschließenden mehrzeiligen Fließtext ist unter anderem folgender Satz enthalten: "…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr…."

Ein Geschäftsführer einer Firma füllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zurück. Daraufhin verlangte das Branchenverzeichnisunternehmen Zahlung die das Unternehmen verweigerte.

Wie entschied der BGH? Mit Urteil vom 26. Juli 2012 – Az. VII ZR 262/11 beurteilten die Karlsruher Bundesrichter die Klausel laut Pressemitteilung als unwirksam ...

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