BAG zu tarifvertraglichen Regelungen über befristete Arbeitsverhältnisse

Das BAG hat am 15.08.2012 über die Reichweite des Rechts der Tarifvertragspartner entschieden, sachgrundlose Befristungen abweichend vom Gesetz zuzulassen.

§ 14 TzBfG gestattet den Tarifvertragsparteien, Regelungen über befristete Arbeitsverträge auch zum Nachteil der Arbeitnehmer abweichend vom Gesetz zu treffen

Nach der gesetzlichen Regelung (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer darf nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG ein befristeter Vertrag höchstens dreimal verlängert werden. Satz 3 dieser Bestimmung ermöglicht den Tarifvertragsparteien, auch großzügigere Regelungen zu treffen: „Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden.“

Tarifvertrag gestattet Befristung bis zu 42 Monaten und bis zu viermalige Verlängerung

Der Kläger war bei der Beklagten - einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes – aufgrund eines befristeten, mehrfach verlängerten Arbeitsvertrags vom 3. April 2006 bis zum 2. Oktober 2009 als Transportfahrer beschäftigt ...

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