Annahmeverzugslohn im Leiharbeitsverhältnis

Auch im Leiharbeitsverhältnis ist die Vereinbarung von Arbeitszeitkonten zulässig. Eine nach § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG unzulässige Abbedingung von § 615 BGB ist nicht gegeben.

So das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über Annahmeverzugslohn im Leiharbeitsverhältnis. Der 60-jährige Kläger war bei dem Beklagten aufgrund Arbeitsvertrages vom 8.10.2010 vom 11.10.2010 bis 27.12.2010 gegen einen Bruttostundenlohn von Euro 9,60 als Facharbeiter für Nachrichtentechnik beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund Probezeitkündigung des Beklagten. Der Beklagte betreibt mit regelmäßig über 100 Arbeitnehmern eine Firma für Fachkräftepersonalleasing im Heizungs-und Lüftungsanlagenbau. Aufgrund arbeitsvertragliche Bezugnahme gelten die Tarifverträge Zeitarbeit DGB-BZA vom 22.7.2003 in der jeweiligen Fassung (fortan: MTV-BZA). Ein Betriebsrat besteht nicht.

Mit Mail vom 11.10.2010 bot der Beklagte dem Kläger an, das Arbeitsverhältnis durch Vertragsänderung erst ab dem 12.10.2000 zu beginnen (was der Kläger ablehnte). Am Montag, den 11.10.2010 arbeitete der Kläger dennoch nicht und der Beklagte wies ihm auch keine Arbeit zu. Der Kläger fuhr mit seinem Pkw an diesem Tag von S. zum vorgesehenen Übernachtungsort in F-Z. Der Beklagte bezahlte für diesen Tag Reisekostenerstattung und Fernauslöse, jedoch keine Arbeitsvergütung. An den folgenden Tagen der Kalenderwoche arbeitete der Kläger sodann 36 h. In der Kalenderwoche ab dem 18.10.2010 war der Kläger auf einer Baustelle in F eingesetzt. Von Montag bis Donnerstag arbeitete er dort insgesamt 39 h. Am Freitag, den 22.10.2010 wurde auf der Baustelle nicht gearbeitet. Der Kläger unterrichtete den Disponenten des Beklagten, der ihm für diesen Tag keinen anderen Einsatz zuwies. Ähnlich verhielt es sich in der Kalenderwoche ab dem 1.11.2010. Der Kläger war ab Montag, den 1.11.2010 bei einem Kunden in F/M eingesetzt. In Hessen ist Allerheiligen kein Feiertag ...

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