Aktuelle Rechtsprechung zur Rüge im Überblick – Teil 2: Inhaltliche Anforderungen und anwaltliche Bevollmächtigung

Im ersten Teil dieser Serie wurden aktuelle Entscheidungen zur Rechtzeitigkeit der Rüge, insbesondere zur Thematik der Kenntnis vom Vergaberechtsverstoß und dem rechtzeitigen Zugang der Rüge, vorgestellt. Der zweite Teil der Rechtsprechungsübersicht befasst sich mit den inhaltlichen Anforderungen an ein Rügeschreiben sowie den Besonderheiten von anwaltlichen Rügeschreiben.

Inhaltliche Anforderungen an das Rügeschreiben

Auch die inhaltlichen Anforderungen an eine Rüge beschäftigen nach wie vor die Nachprüfungsinstanzen. Insbesondere die Frage, wie konkret ein Bieter den (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoß beschreiben muss, war Gegenstand mehrerer Entscheidungen.

Die VK Brandenburg (Beschluss vom 17.10.2011 – VK 39/11; Beschluss vom 6.12.2011 – VK 52/11) hat jüngst betont, dass der Bieter grundsätzlich jeden einzelnen (wirklich geschehenen oder vermuteten) Vergaberechtsverstoß beanstanden muss. Dabei ist vom Bieter darzulegen, welchen konkreten Sachverhalt er der Rüge zugrunde legt, also aus welchen Tatsachen und Indizien er einen Vergaberechtsverstoß ableitet. Laienhafte Ausführungen sind ausreichend. Eine Rüge, die das Vergabeverfahren pauschal als fehlerhaft bewertet, genügt den gesetzlichen Anforderungen hingegen nicht.

Auch das OLG Düsseldorf geht in seinem Beschluss vom 07.12.2011 davon aus, dass keine überzogenen Anforderungen an eine Rüge zu stellen sind. Es ist ausreichend, wenn der Bieter einen bestimmten Sachverhalt als vergaberechtswidrig ansieht und zum Ausdruck bringt, dass er insoweit Abhilfe verlangt. Eine Rüge muss nicht einmal als solche bezeichnet werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011 – Verg 81/11).

Beim Verfassen einer Rüge sollte sich der Bieter stets Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit vor Augen halten: Dem öffentlichen Auftraggeber soll die Möglichkeit eröffnet werden, einen Vergaberechtsverstoß abzustellen ...

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