Wettbewerbsrecht: Darstellung von Preis und Mehrwertsteuer im Onlineshop?

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012 (Az. 17 O 76/12) entschieden, dass der Hinweis auf die Mehrwertsteuer nicht zwingend in unmittelbarer Nähe des Preises gegeben werden muss. Nach Ansicht des Gerichts ist es ausreichend, wenn die Hinweise “alsbald sowie leicht erkennbar oder gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss“. Der unmittelbare räumliche Zusammenhang, der bislang durchweg gefordert war, wäre somit doch nicht erforderlich.

In dem Rechtsstreit ist ein eBay-Händler verklagt worden, der den Hinweis auf die Mehrwertsteuer im Kleingedruckten die der Käufer nur durch Scrollen mehrerer Seiten sehen konnte ...

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