Rabattgutscheine zur Mitgliederwerbung für die Krankenkasse

Trotz Konkurrenz der gesetzlichen Krankenkassen dürfen diese sich jedoch nicht alle Freiheiten des Marktes zunutze machen. Vor dem Hintergrund des Gebots der Zusammenarbeit der gesetzlichen Krankenkassen sind zur Werbung von Mitgliedern nur solche Mittel erlaubt, die einen Bezug zur Gesundheit aufweisen.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten kein zulässiges Instrument sind, um Mitglieder für eine gesetzliche Krankenkasse zu werben. Damit ist die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger bestätigt worden. Um neue Versicherte zu gewinnen, hatte die AOK Bayern ihren Mitgliedern Rabatte und Sonderkonditionen vermittelt, beispielsweise für Möbel- und Bekleidungshäuser, Frisörbesuche, Textilreinigungen sowie Berg- und Sommerrodelbahnen. Hiergegen klagten sechs Ersatzkassen. Zur Begründung führten sie aus, entsprechende Rabatte oder Sonderkonditionen verstießen gegen die Regeln des Wettbewerbs der Krankenkassen ...

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