Kosten des Patentanwalts IV

Immer wieder gibt es markenrechtliche Abmahnung, die für den Markenverletzer doppelt so teuer werden, da sich der abmahnende Rechtsanwalt der Hilfe eines Patentanwaltes bedient udn somit die entstehenden Kosten in doppelter Höhe abrechnet. Mehrfach musste sich der BGH bereits mit der Frage befassen, ob diese Praxis legitim ist und hat wieder einmal die Grenzen aufgezeigt.

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 70/11 Verkündet am: 10. Mai 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 26. April 2012 Schriftsätze eingereicht werden konnten, durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Bü-scher, Dr. Koch und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg – 3. Zivilsenat – vom 15. März 2011 im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags der Klägerin auf Freistellung von der Forderung ihres Patentanwalts zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung und im Kostenpunkt wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth – 4. Kammer für Handelssachen – vom 16. Juli 2010 auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen. Die Kosten der Vorinstanzen werden der Klägerin zu 1/37 und der Beklagten zu 36/37 auferlegt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin ist Inhaberin zweier Wortmarken „Schneeflöckchen“. Die eine ist für „alkoholfreies Kinderheißgetränk auf Fruchtbasis“, die andere für „Glühwein und alkoholfreien Glühwein“ eingetragen.

Die Beklagte vertreibt Geschenkartikel ...

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